SPD-Fraktion erteilt den Umbauplänen der Bundesregierung zu den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen eine Absage
Kategorie: Aus der Fraktion
Oliver Sucher
Die nun bekannt gewordenen Pläne des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes zu zerschlagen und zu einer neuen Generaldirekt zusammenzufassen, lehnt die SPD-Stadtratsfraktion Mainz ab.
„Nicht nur im Mainzer Interesse ist uns daran gelegen, dass der Standort der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen Südwest (WSV) in Mainz erhalten bleibt. Es ist wichtig, dass Strukturen vor Ort vorhanden sind, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Denn die Fachkenntnisse und Erfahrungen vor Ort tragen hierzu wesentlich bei“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Sucher, der betont: „Es kann nicht sein, dass über hunderte von Arbeitsplätzen entschieden werden soll, ohne die Beteiligten einzubinden.“
Sucher begrüßt, dass der innenpolitische Sprecher und Mainzer Abgeordnete, Michael Hartmann, dieses Problem offensiv anspricht und frühzeitig auf die Fehlentwicklung hinweist. „Es sei nun an Minister Ramsauer gelegen, sein Vorhaben offen zu kommunizieren und die Beteiligten, vor allem den Personalrat einzubinden, um der Verunsicherung ein Ende zu bereiten. Sicherlich wäre es am besten, er würde gänzlich Abstand von den Planungen nehmen“, sagt Sucher.
Zum Verwaltungsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest, die ihren Sitz in Mainz und darüber Außenstellen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland hat, gehört der Ober- und Mittelrhein von der deutsch-schweizerischen Grenze bei Basel bis zur rheinland-pfälzisch/nordrhein-westfälischen Landesgrenze bei Rolandseck/Bad Honnef. Ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der Mainzer Dienststelle gehören Flussabschnitte des Neckars, der Mosel, der Saar und der Lahn.
Die WSD Südwest trägt die Aufgaben der Unterhaltung, des Betriebs und des Ausbau der zuständigen Bundeswasserstraßen zu konzeptionieren und koordinieren sowie bei der Gefahrenabwehr zur Erhaltung der Bundeswasserstraßen beizutragen.
gez. Oliver Sucher
Fraktionsvorsitzender
