Fluglärm: Keine Umgehung der Beteiligung der Öffentlichkeit beim erneuten Planfeststellungsverfahren
Kategorie: Aus der Fraktion, Fluglärm
Dr. Eckart Lensch
Die hessische Landesregierung ist durch das Leipziger Urteil aufgefordert, über die aufgehobenen Teile des Planfeststellungsverfahrens neu zu entscheiden. Hierunter fallen unter anderem die Festlegungen zu den Nachtflügen und den Tagesrandzeiten. Ein Planfeststellungsverfahren sieht grundsätzlich ein Anhörungsverfahren vor.
„Aus unserer Sicht ist ein öffentliches Anhörungsverfahren unumgänglich, da es sich um wesentliche Änderungen der Festsetzungen handelt. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nachtflüge klar untersagt und eine veränderte Regelung in den Nachtrandstunden vorgeschrieben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckart Lensch. „Wir erwarten, dass die hessische Landesregierung um Verkehrsminister Posch dies so auch durchführt. Auf spitzfindige Verfahren wie Planklarstellungen, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit umgehen, muss verzichtet werden.“
Verkehrsminister Dieter Posch hatte angekündigt, die vorgeschrieben Änderungen über eine Planklarstellung zu regeln. Hierbei wäre eine erneute öffentliche Anhörung nicht notwendig.
„Ein Projekt wie die Erweiterung des Frankfurter Flughafens, das seine Belastungen weit in die Region ausstrahlt, benötigt Klarheit und Transparenz und gerade auch die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger wie auch für angrenzende Kommunen ihre Bedenken und Positionen einbringen zu können. Alle anderen Verfahren zerstören Vertrauen und Akzeptanz - dies ist bei diesem Projekt mehr als offensichtlich geworden“, sagt Lensch.
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das Engagement der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, die sich in Schreiben und Petitionen gegen ein geschlossenes Verfahren wenden. „Zu Recht wenden sich die Bürgerinnen und Bürger gegen ein Klarstellungsverfahren, diesen Protest kann man nur unterstützen“, ruft Lensch auf.
„Das Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr ist absolut notwendig, wir benötigen aber eine Ruhezeit von 8 Stunden in der Nacht, um gesundheitliche Risiken zu senken. Unsere Forderung von einem absoluten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr halten wir aufrecht“, betont Lensch die Forderung der SPD nach einem weiter reichendem Verbot.
gez.
Dr. Eckart Lensch
Fraktionsvorsitzender
