Die Mainzer SPD hat der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen und der FDP gebilligt. Auf einem Sonderparteitag am Samstag (12. Dezember 2009) im Bürgerhaus Hechtsheim stimmten die 111 Delegierten der Vereinbarung, die den Titel „Mut. Klarheit. Aufbruch. Neue Wege für Mainz“ trägt, einstimmig zu.

Zuvor hatten unter anderem der Vorsitzende der Mainzer SPD, Michael Ebling, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Oliver Sucher, der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, Oberbürgermeister Jens Beutel und der Finanz- und Sozialdezernent Kurt Merkator die Delegierten aufgerufen, der Koalition zuzustimmen. „Mit dem Vertrag liegt ein gutes Stück Mainzer Zukunft vor uns“, sagte Ebling. Der Vertrag sei die Richtschnur für die kommenden viereinhalb Jahre. Er bilde keinen Abschluss, sondern er sei der Auftakt für eine Erneuerung der Kommunalpolitik, die die Stadt brauche. Angesichts von sieben im Stadtrat vertretenen Parteien biete er Stabilität und Verlässlichkeit. Es gebe keine wechselnden Mehrheiten, sondern einen klaren Kurs. „Wir brechen mit der politischen Bündnistradition in Mainz“, sagte Ebling mit Blick auf den früheren „Konsens für Mainz“, den Ebling als gescheitert bezeichnete. Das Bündnis mit den Grünen und der FDP biete die Chance, „dass etwas Neues entsteht“.

Als besonders wichtige Elemente des Vertrags beschrieb Ebling die Vereinbarungen zur neuen strategischen Steuerung der stadtnahen Gesellschaften und die Energiepolitik. Die Neuaufstellung der Unternehmen führe zu einer Entlastung des städtischen Haushalts, außerdem werde es im Ergebnis weniger Geschäftsführer geben. Eine „Antwort auf den Wohnbau-Skandal“ sei, dass es in den städtischen Gesellschaften einen Kodex für gutes Verhalten geben müsse. Dies habe in der Vergangenheit gefehlt, künftig müssten sich die Repräsentanten der Gesellschaften ihrer demokratischen Verantwortung stellen. In der Energiepolitik schreibe der Koalitionsvertrag die kommunale Energieversorgung fest. Ein Ausliefern an große Konzerne dürfe es nicht geben.

Weitere für die SPD wichtige Themen seien die Schul-, Kultur- und Sozialpolitik. In der Schulpolitik bestehe die Möglichkeit, das „Schulchaos der vergangenen Jahre“ zu beenden. Es sei erfreulich, dass die Schulpolitik hauptamtlich dezerniert werde.

Im Verlauf des Sonderparteitags stellten Sprecherinnen und Sprecher der verschiedenen Verhandlungsgruppen die verschiedenen Themen der rund 50 Seiten umfassenden Koalitionsvereinbarung vor und erläuterten die sozialdemokratischen Inhalte. Am Ende einer ausführlichen, zum Teil auch kritisch geführten Debatte stand die Zustimmung der Delegierten. Bereits am Freitag hatten de Grünen dem Vertrag zugestimmt. Die FDP will in der kommenden Woche darüber entscheiden. Aus Sicht der SPD fasste Kurt Merkator dien Vertrag mit den Worten zusammen: „Da steht doch das drin, was wir eigentlich wollen.“